Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Leistungen, die vom Anbieter für gewerblich oder selbständig tätige Auftraggeber in Zusammenhang mit einem kostenpflichtigen Firmeneintrag in das Online-Firmenverzeichnis „Firmenverzeichnis 3D“ für Kfz-Sachverständige und Rechtsanwälte angeboten werden.

(2) Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste des Anbieters. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung.

2. Definitionen

„Eintragungsauftrag“ ist der Vertrag über die Veröffentlichung eines Firmeneintrages im Online-Firmenverzeichnis „Firmenverzeichnis 3D“ zum Zwecke der Verbreitung.

„Werbedaten“ bestehen aus einem Bild und/oder Text, aus Tonfolgen und/oder Bewegtbildern (z.B. Bannern), die beim Anklicken eine vom Auftraggeber bestimmte Weiterleitung (Link) auslösen. Sind Werbedaten als solche nicht erkennbar, können diese vom Anbieter deutlich als Werbung gekennzeichnet werden.

„Firmeneintrag“ ist ein Eintrag des Unternehmens des Auftraggebers z.B. mit dessen Firmennamen und Kontaktdaten wie Adresse, Telefonnummer, Homepage etc. sowie der zutreffenden Firmenbezeichnung in das Online-„Firmenverzeichnis3D“ des Anbieters.

Die Eingabe des Firmeneintrages erfolgt über eine durch den Anbieter vorgegebene Eingabemaske.

3. Allgemeine Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber ist für seinen Firmeneintrag, sowie seine Werbedaten insbesondere deren Gesetzeskonformität und die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben selbst verantwortlich. Er stellt sicher, dass sein Firmeneintrag und seine Werbedaten nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere nicht gegen strafrechtliche, wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, handelsrechtliche, standesrechtliche oder persönlichkeitsrechtliche Vorschriften verstoßen und keine sonstigen Rechte Dritter verletzen. Soweit der Eintrag auf Zielseiten verlinkt, gilt für die Zielseiten Satz 2 entsprechend.

(2) Jede Einstellung, öffentliche Zugänglichmachung, Verbreitung und/oder Übermittlung pornografischer, Gewalt verherrlichender, diskriminierender, gegen die guten Sitten verstoßender, beleidigender, herabsetzender, verleumderischer, unsachlicher Inhalte wie auch falscher Tatsachenbehauptungen ist untersagt. Soweit die Werbedaten auf Zielseiten verlinken, gilt für die Zielseiten Satz 2 entsprechend.

(3) Der Auftraggeber ist dazu verpflichtet, eine übermäßige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemäße Verbreitung von Daten zu unterlassen, insbesondere ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden (Verbot von Mail-Spamming); anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und diese zu befolgen (z. B. Zugangskennungen und Passwörter geheim zu halten und vor dem Gebrauch durch unberechtigte Dritte zu schützen) sowie ausreichende Schutzmaßnahmen gegen Computerviren, insbesondere deren Verbreitung, zu ergreifen; dem Anbieter erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldung) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen bzw. die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen; alle Personen, denen er eine Nutzung der Leistungen des Anbieters ermöglicht, in geeigneter Weise auf die Einhaltung dieser Pflichten hinzuweisen, sowie die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder zukünftig erforderlich sein sollten.

4. Besondere Bestimmungen Firmeneintrag

(1) Der Auftrag für den kostenpflichtigen Firmeneintrag erfolgt, indem der Auftraggeber die online verfügbare Eingabemaske ausfüllt und seine Werbedaten unter Veranlassung seiner Zahlung absendet. Auf Grundlage der in die Eingabemaske eingegebenen Daten wird vom Anbieter ein Firmeneintrag online gestellt bzw. ein bereits bestehender Firmeneintrag inhaltlich angepasst und online gestellt.

Die Annahme des Auftrags für den kostenpflichtigen Firmeneintrag durch den Anbieter erfolgt ausschließlich durch schriftliche Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei die Übermittlung der Rechnung als Auftragsbestätigung gilt.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(3) Der Anbieter nimmt den kostenpflichtigen Firmeneintrag für den Auftraggeber entsprechend den vom Auftraggeber im Auftrag (in der Eingabemaske) eingetragenen Werbedaten vor.

(4) Zur Pflege und Aktualisierung seiner Daten im Firmeneintrag nimmt der Auftraggeber seine Änderungswünsche durch Eingabe der Änderungen in seinem Dashboard-Bereich vor.

(5) Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Firmeneintrag unverzüglich nach Schaltungsbeginn oder nach Abrufbarkeit zu überprüfen und etwaige Fehler dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch binnen 48 Stunden per EMail anzuzeigen. Andernfalls gilt der Firmeneintrag als genehmigt.

(6) Bei Einträgen im „Firmenverzeichnis3D“ ist eine Bewertungsfunktion vorgesehen, auf der Besucher der Website eigene Bewertungen über den Eintrag bzw. den Auftraggeber abgeben können.

5. Besondere Eintragungsbestimmungen

(1) Der Auftraggeber räumt dem Anbieter mit Übersendung seiner Werbedaten sämtliche Nutzungs-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte, insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, Übertragung, Sendung, Bearbeitung, öffentlichen Wiedergabe, Speicherung und Entnahme aus einer Datenbank, insoweit, als diese für die auftragsgemäße Schaltung des Firmeneintrages erforderlich sind, ein.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die an den Anbieter übermittelten Werbedaten frei von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware sind. Der Anbieter behält sich die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Schäden aufgrund von Computerviren oder sonstiger Schadsoftware ausdrücklich vor.

6. Besondere Bestimmungen, Datenschutz bei Buchung

(1) Der Anbieter ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z. B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei seiner Buchung sämtliche gesetzlichen Bestimmungen – insbesondere hinsichtlich des Datenschutzes – zu erfüllen. Der Auftraggeber ist bei Weiterleitung auf seine Internet-Seite verpflichtet, sein Impressum, seine Datenschutzerklärung sowie die E-Mail-Adresse für Weiterleitungen zu hinterlegen. Für diese Texte und Angaben wird seitens des Anbieters keinerlei Haftung übernommen. Es obliegt allein dem Auftraggeber, seine Daten zu überprüfen und ggf. auf seine spezielle Situation anzupassen.

(3) Der Anbieter kann im eigenen Ermessen das Leistungsangebot um kostenpflichtige Services (z.B. virtueller 3D-Rundgang) erweitern, die der Auftraggeber nach seiner Wahl hinzubuchen kann.
(4) Der Anbieter hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, IP-Adressen erforderlichenfalls (z.B. aufgrund technischer Notwendigkeit) zu ändern. Eine Änderung von IP- oder URL-Adressen beinhaltet keine Änderung des Vertragsverhältnisses und lässt die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

(6) Der Anbieter gewährleistet im Jahresmittel eine Erreichbarkeit seiner Internet-Webserver von nahezu 100 %. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einfluss- oder Verantwortungsbereich des Anbieters liegen (z.B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht über das Internet zu erreichen ist. Außerdem kann eine ununterbrochene Verfügbarkeit von Daten nicht garantiert werden, soweit Zeit für technische Arbeiten (z.B. Wartung) im für den Auftraggeber zumutbaren Umfang (regelmäßig maximal 2,5 % der Gesamtlaufzeit) aufgewendet werden muss. Notwendige Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden frühestmöglich angekündigt. Im Übrigen besteht in der Regel eine Verfügbarkeit von 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche.

(7) Der Anbieter wird Leistungsstörungen (z.B. seiner technischen Einrichtungen) im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich beseitigen. Bei für den Auftraggeber erkennbaren Störungen ist dieser verpflichtet, dem Anbieter unverzüglich schriftlich solche Störungen anzuzeigen (Störungsmeldung).

(8) Sofern die Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen im Übrigen durch Umstände gestört wird, die im Verantwortungsbereich vom Anbieter liegen, muss der Auftraggeber dies bei Erkennbarkeit gegenüber dem Anbieter unverzüglich in Textform rügen. Erbringt der Anbieter diese Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Frist nach berechtigter Rüge nicht, so ist der Auftraggeber berechtigt, die laufenden Gebühren für Provider-Leistungen für den Zeitraum und in dem Umfang zu mindern, in dem der Anbieter diese Leistungen nach Eingang der formgerechten Rüge nicht ordnungsgemäß erbracht hat. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben die dem Auftraggeber gesetzlich zustehenden Leistungsverweigerungsrechte. Daneben steht dem Auftraggeber das Recht zu, den Vertrag aus wichtigem Grunde außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung setzt voraus, dass der Auftraggeber dem Anbieter schriftlich eine angemessene Nachfrist von (i.d.R. mindestens einer Woche) zur Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen gesetzt hat und diese Nachfrist erfolglos abgelaufen ist.

(9) Der Auftraggeber ist allein dafür verantwortlich, dass von ihm gewählte Adressen-Bezeichnungen (Domain, E-Mail-Adressen) frei sind und nicht gegen gesetzliche Verbote, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.

(10) Auch im Übrigen ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, dass die von ihm im Rahmen des Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter verletzen.

(11) Der Auftraggeber verpflichtet sich insoweit, urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt weder anzubieten noch zu verbreiten. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die eventuell urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden können, ist nicht gestattet. Darüber hinaus ist es untersagt entsprechende Links, die auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste oder deren Inhalte verweisen, zur Verfügung zu stellen. Bei Verstößen behält sich der Anbieter das Recht vor, den Server ohne Vorankündigung vom Netz zu trennen und den Vertrag fristlos zu kündigen.

(12) Der Auftraggeber überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen des Anbieters.

(13) Dem Auftraggeber obliegt die Verpflichtung, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter ebenso wie sonstige Zugangskennungen und/oder persönliche Kennworte streng geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Alle Erklärungen, die unter Nutzung einer solchen Zugangskennung abgegeben werden, gelten als durch den Auftraggeber erfolgt. Der Auftraggeber trägt deshalb das Risiko einer unberechtigten Verwendung von Passwörtern. Er hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Zugangskennungen oder persönliche Kennwörter bekannt sind. Außerdem ist der Auftraggeber verpflichtet, das Passwort sofort zu ändern, wenn er Anlass zu der Vermutung hat, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Im Übrigen ist das persönliche Kennwort auch aus Sicherheitsgründen in regelmäßigen Abständen zu ändern. Wird ein persönliches Kennwort wiederholt falsch eingegeben, ist der Anbieter berechtigt, die Möglichkeit des Netzzugangs zu unterbinden (regelmäßig bis zum Folgetag). Dies gilt auch bei begründetem Verdacht, dass Zugangsdaten eines Nutzers unberechtigt durch Dritte genutzt werden. Der Anbieter wird den Auftraggeber schnellstmöglich darüber informieren, wenn eine solche Zugangssperre verhängt wird.

(21) Der Auftraggeber wird außerdem darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, den entsprechenden Gepflogenheiten sachgerechter Datensicherung im Netz nachzukommen, d. h. – bei gewerblicher bzw. kommerzieller Nutzung – grundsätzlich nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Sicherung der Daten durchzuführen. Daten, die auf den Web-Servern vom Anbieter abgelegt sind, dürfen dabei nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden. Insbesondere muss der Auftraggeber vor der Installation von Hard- oder Software eine vollständige Datensicherung durchführen. Dies gilt auch vor jedem Beginn von Arbeiten vom Anbieter. Nach Möglichkeit wird der Auftraggeber hierauf rechtzeitig hingewiesen.

7. Datenschutz

(1) Der Anbieter weist den Auftraggeber darauf hin, dass der Datenschutz bei Datenübertragung in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann, insbesondere dass es aufgrund der Struktur des Internets möglich ist, dass der Datenschutz von anderen, nicht im Verantwortungsbereich vom Anbieter liegenden Personen und Institutionen missachtet wird; außerdem ist es möglich, dass eine Nachricht, die aufgrund ihrer Adressierung den Geltungsbereich des Bundesdatenschutzgesetzes bzw. den EU-Datenraum nicht verlassen sollte, diesen trotzdem verlässt.

(2) Im Übrigen verweisen wir in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten auf unsere Datenschutzerklärung abrufbar unter http://www.fimenverzeichnis3d.de/datenschutz hin.

8. Haftung des Anbieters; Freistellung

(1) Die vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit vertragliche Pflichten verletzt wurden, die keine wesentlichen Vertragspflichten sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die die Erreichung des Vertragszwecks erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur beschränkt auf den typischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftungsbeschränkung gemäß Ziffer 8 (1) gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben und Gesundheit sowie bei gesetzlich vorgesehener Garantiehaftung.

(3) Der Anbieter prüft die Einträge im „Firmenverzeichnis3D“ und die Werbedaten des Auftraggebers weder auf deren rechtliche Zulässigkeit noch auf Verstöße gegen Rechte Dritter. Für die Inhalte ist ausschließlich der Auftraggeber verantwortlich. Jegliche Haftung des Anbieters für Einträge im „Firmenverzeichnis3D“ sowie die Werbedaten des Auftraggebers ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Schaltung von Werbedaten abzulehnen, zu unterbrechen, zu sperren oder – bei Gefahr im Verzug auch ohne Benachrichtigung des Auftraggebers – zu löschen, wenn der Anbieter Kenntnis von erheblichen Verstößen gegen die Pflichten dieser Vereinbarung, unzulässigen Inhalten oder Rechtsverletzungen erlangt oder der begründete Verdacht besteht, dass der jeweilige Inhalt gegen Gesetze, Rechte Dritter oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für den Anbieter wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form unzumutbar ist. Gleiches gilt soweit Zielseiten, auf die der jeweilige Firmeneintrag verlinkt, die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen. Der Auftraggeber ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu unterrichten und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen. Die Berechtigung zur Ablehnung oder Unterbrechung besteht, solange der Auftraggeber nicht den Nachweis führt, dass kein Verstoß vorliegt. Die Unterbrechung ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist.

(5) Der Auftraggeber wird den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter freistellen, die diese aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die Werbedaten des Auftraggebers oder dessen Einträge in das „Firmenverzeichnis3D“ gegen den Anbieter geltend machen.

9. Gewährleistung und Verzug

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bei Vertragsschluss vorliegende Mängel der Werbedaten bzw. der Einträge im „Firmenverzeichnis3D“ ist ausgeschlossen.

(2) Störungen bei der Durchführung des Auftrages durch den Anbieter aufgrund von höherer Gewalt, Streik, mangelnder Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Strom- oder Serverausfällen, die nicht in seinem Einflussbereich liegen oder vergleichbaren Gründen, hat der Anbieter nicht zu vertreten.

10. Preise und Abrechnungsformalitäten

(1) Die Vergütung ist mit dem Tage der Einstellung des Firmeneintrages des Auftraggebers in das „Firmenverzeichnis3D“ fällig. Der Auftraggeber erhält eine Rechnung per EMail. Diese gilt als Auftragsbestätigung.

(2) Bei Einstellung des Firmeneintrages des Auftraggebers in das Online-„Firmenverzeichnis3D“ ist die Vergütung für die gesamte Laufzeit des Vertrags von 12 Monaten im Voraus zu bezahlen.

11. Zahlungsverzug

Bei Zahlungsverzug werden Zinsen und Einziehungskosten berechnet. Der Anbieter kann bei Zahlungsverzug nach Mahnung und angemessener Fristsetzung bis zur Zahlung die weitere Ausführung des laufenden Auftrags zurückstellen und den Firmeneintrag sperren. Der Auftraggeber bleibt in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

12. Laufzeit und Beendigung von Verträgen

(1) Die Verträge laufen jeweils ab dem Tag der Einstellung des Firmeneintrages des Auftraggebers in das „Firmenverzeichnis3D“ .
Die Laufzeit der Verträge verlängert sich um jeweils 12 Monate, sofern die Verträge nicht spätestens einen Monat vor Vertragsende schriftlich gekündigt werden.
Für die Wahrung der Schriftform reicht die Übersendung einer EMail an die EMail-Adresse Kuendigung@firmenverzeichnis3d.de aus.

(2) Ist eine bestimmte Laufzeit vereinbart, ist diese für den Auftraggeber bindend. Der Anbieter kann jedoch den Vertrag einseitig mit Frist von einem Monat zum Ende eines Kalenderquartals dennoch ordentlich kündigen. Im Fall der ordentlichen Kündigung durch den Anbieter während der bestimmten Laufzeit und soweit nicht ausdrücklich anderweitig vereinbart, werden etwaige im Voraus gezahlte Vergütungen anteilig an den Auftraggeber zurückerstattet.

(3) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Anbieter zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Er kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Auftraggebers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Eine Übertragung des kompletten Internetauftritts auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Auftraggebers. Darüber hinaus ist der Anbieter nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Auftraggebers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“).

(7) Weitergehende Ansprüche, insbesondere die Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt. Bei einem erheblichen Pflichtverstoß ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis entsprechend § 314 BGB fristlos zu kündigen. Im Übrigen behält sich der Anbieter vor dem Hintergrund der ihn selbst treffenden Haftungsfolgen das Recht vor, beleidigende, diskriminierende oder in sonstiger Weise rechtlich bedenkliche Inhalte zu löschen oder den Firmeneintrag des Auftraggebers in das „Firmenverzeichnis3D“ auf Kosten des Auftraggebers dauerhaft zu sperren. Vor dem Ergreifen einer der genannten Maßnahmen wird der Anbieter den Auftraggeber auf dessen Verstoß gegen seine Pflichten hinweisen und ihm eine angemessene Frist zu deren Beseitigung setzen. Sollte dem Anbieter eine solche Fristsetzung wegen der Schwere der Pflichtverletzung nicht zumutbar sein, darf er die jeweilige Maßnahme mit sofortiger Wirkung durchführen und wird den Auftraggeber unverzüglich davon unterrichten. Eine entsprechende Mitteilung an den Auftraggeber erfolgt auch, soweit die Sperrung des Firmeneintrages des Auftraggebers in das „Firmenverzeichnis3D“ aufgrund behördlicher Anordnung gegenüber dem Anbieter erfolgt.

13. Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht.

(2) Soweit gesetzlich zulässig, wird für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten als ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg vereinbart.